EINER VON UNS

EU stellt Mittel für Abtreibung in Entwicklungsländern bereit

Foto: Vincent Dumaine / flickr.com / CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Dieser Tage hat die EU-Kommission eine neue Ausschreibung zum Thema »Reproduktive Gesundheit« veröffentlicht, die nach Ansicht von Experten im Zusammenhang mit der Förderung von Abtreibung steht. Für das Projekt »Promoting sexual and reproductive health and rights – Universal Access to Reproductive Health« (Die Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte – Umfassender Zugang zu reproduktiver Gesundheit) hat sie 28 Millionen Euro eingestellt.

In den von der EU-Kommission veröffentlichten Unterlagen heißt es: »Das Gesamtziel dieser Ausschreibung ist es, dazu beizutragen, dass Armut reduziert und das Wohlergehen der Bevölkerungen in Entwicklungsländern durch bessere reproduktive Gesundheit und informierte Entscheidungen bei der Familienplanung gesteigert wird. Das spezielle Ziel ist es, den allgemeinen Zugang in Entwicklungsländern mit den schlechtesten Indikatoren zu reproduktiver Gesundheit zu verbessern.«

Das Verständnis von »reproduktiver und sexueller Gesundheit« schließt in der Regel Abtreibung als Mittel zur Geburtenkontrolle und Familienplanung ein, auch wenn das selten explizit so gesagt wird. Die Organisationen, die sich um die Ausschreibung bemühen, werden jedenfalls wissen, was gemeint ist. Das Internetportal zu Fragen des internationalen Rechts Turtle Bay and Beyond bringt den Sachverhalt folgendermaßen auf den Punkt: »Das ist das Geld, mit dem die Europäische Kommission Organisationen wie International Planned Parenthood Federation (IPPF), Marie Stopes International (MSI) und Ipas füttert, die unter dem Vorwand, vor Ort zu ›sexueller Gesundheit‹ zu arbeiten, Abtreibungen in Entwicklungsländern durchführen.«

Dass die Förderung und Durchführung von Abtreibung als eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Erfüllung der Ausschreibung gehalten wird, geht aus dem Text eindeutig hervor. Als eine Zielgruppe der Maßnahmen werden »unterversorgte oder schwer zu erreichende Gemeinschaften und andere benachteiligte oder verletzbare Gruppen« genannt. Sie könnte man, wird vorgeschlagen, mit »grundlegenden reproduktiven Gesundheitsleistungen versorgen und in außergewöhnlichen und gerechtfertigten Fällen mit anderen relevanten reproduktiven Gesundheitsleistungen«.

In der Fußnote zu diesem Satz zitiert man das Handlungsprogramm der UN-Weltbevölkerungskonferenz von 1994, wo Abtreibung als Bestandteil reproduktiver Gesundheit verstanden wird. Dass dort an anderer Stelle auch steht, dass Abtreibung »in keinem Fall als Methode zur Familienplanung beworben werden« soll, erwähnt die EU-Ausschreibung allerdings nicht. Damit hat man sich clever abgesichert: Man bezieht sich selektiv auf ein UN-Papier und bleibt ansonsten vage. Die Adressaten werden die Botschaft schon verstanden haben.

Angesichts des Erfolgs der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS, die sich gegen die Verwendung von EU-Mitteln für die Finanzierung von Abtreibung in Entwicklungsländern ausspricht, hat die Ausschreibung eine besondere Brisanz. Sie deutet darauf hin, dass die EU-Kommission sich vom Bürgerwillen wenig beeindrucken lässt. Auch widerspricht sie in diesem Handeln der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die für die Kommission eigentlich bindend ist.

Die Kommission hat zwar jetzt circa 1,5 Millionen Hinweise auf das EU-Recht bekommen, aber es sieht so aus, als bräuchte noch viel mehr.

(30. Oktober 2013)

Zurück zur Startseite.



Unterschriften

Deutschland

Quorum: 74.250 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 174.137
Quote: 234,53 Prozent

EU-weit

Erforderlich: mindestens 1.000.000 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 1.897.588

Stand: 1. November 2013

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!


Rücksendefrist

Unterstützt werden konnte EINER VON UNS bis zum 1. November 2013.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!


Botschafter

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS wird von vielen Botschaftern unterstützt!

Alle Botschafter der Initiative finden Sie hier.


Protest in Straßburg gegen den »Estrela-Bericht«


Videostatement von Hedwig v. Beverfoerde


Video der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US (Englisch)


Statement Dr. Peter Liese, MdEP


Statement Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V.


Spendenkonto

Stiftung Ja zum Leben
Stichwort EINER VON UNS
Konto-Nr. 7 71 22 00 00
BLZ 440 800 50
Commerzbank Meschede

Für Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00
SWIFT-BIC: DRES DE FF 440


517efb333