EINER VON UNS

EU-Kommission lehnt EINER VON UNS ab

Foto: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Die Zurückweisung der Petition der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS durch die EU-Kommission ist auf Unverständnis gestoßen. Wie hält man es in Brüssel mit der Demokratie?

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie die beiden Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) EINER VON UNS zurückweist und nicht im Sinne der Petenten tätig wird. EINER VON UNS hatte im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt, damit die EU in Zukunft die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung und die Förderung von Abtreibung im Rahmen der EU-Entwicklungshilfe eingestellt wird.

Mit dieser Entscheidung wende man, heißt es seitens der Behörde, »ein dreifach gesichertes System an, das nach ihrer Auffassung vollständig im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.« Außerdem verfolge man »nicht ausdrücklich das Ziel, Forschungstätigkeiten zu finanzieren, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden.«

EINER VON UNS war von der Europäischen Kommission – anders als verschiedene andere Vorschläge – zugelassen worden. Die jetzt vorgebrachte Argumentation, dass kein Handlungsbedarf bestehe, also die unausgesprochene Behauptung, EINER VON UNS habe an einer falschen Stelle angesetzt und deshalb vergeblich um Stimmen geworben, steht dazu in Widerspruch. Darauf will offensichtlich auch die Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft Máire Geoghegan-Quinn in ihrem Statement hinaus, in dem sie erklärte: »Die Kommission wird für EU-finanzierte Forschung weiterhin strenge ethische Grundsätze und Beschränkungen anwenden. Dazu gehört auch, dass wir keine Mittel für die Zerstörung von Embryonen bereitstellen werden.«

Für Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin von EINER VON UNS in Deutschland, bedeutet der ablehnende Bescheid der Kommission das Ende der Bürgerbeteiligung in der EU. Sie sagte: »Die Entscheidung der Kommission befindet sich in einem eklatanten Widerspruch zu Sinn und Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, die mit dem Lissabon-Vertrag neu eingeführt worden ist für mehr Demokratie in der EU durch direkte Bürgerbeteiligung!« Für von Beverfoerde brachte das Wahlverhalten der EU-Bevölkerung bei den soeben abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU-Bürokratie zum Ausdruck. Und das sei durch die Entscheidung gegenüber dem Anliegen von EINER VON UNS eindrücklich bestätigt worden. »Die vermeintliche Bürgerbeteiligung war ein Täuschungsmanöver,« sagte sie. »Die Kommission nimmt den Willen der Bevölkerung nicht ernst.«

Auch Manfred Libner, der Verantwortliche von EINER VON UNS in Deutschland, zeigte sich enttäuscht. In einer ersten Stellungnahme sprach er von einer »Verhöhnung des Bürgerwillens in Europa«. Die Begründung sei »schizophren«, weil die von EINER VON UNS aufgeworfenen Fragen gerade nicht von Kommission und Parlament behandelt worden seien. Libner kündigte an, dass man sich mit der Antwort nicht zufrieden geben werde, sondern mit dem Anliegen an die neue Kommission herantreten werde.

(28. Mai 2014)

»Stolz auf das Erreichte – der Kampf geht weiter!«

Foto: Zivile Koalition e.V.

Im Interview erläutert der Kontaktmann der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS Tobias Teuscher, was bisher erreicht wurde. Und was noch zu tun ist: eine ganze Menge.

Es ist ruhig geworden um die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS …

Tobias Teuscher: Ach so, ist es das? Seitdem die EU-Kommission offiziell erkannt hat, dass die Europäische Bürgerinitiative zum Schutze des menschlichen Embryos ein weitaus besseres Ergebnis erreichte als die Initiative »Recht auf Wasser«, wird EINER VON UNS vorsätzlich vom deutsch-französischen Staatsfernsehen ARTE diffamiert. Auf einer Veranstaltung im Europäischen Parlament der Partei Die Linke durfte die EU-Vertreterin des Internationalen Familienplanungsverbandes (IPPF, Pro Familia) ungehindert dazu aufrufen, die Umsetzung dieser Bürgerinitiative vorsätzlich zu blockieren. In Brüssel akkreditierte Journalisten werden nicht müde, EINER VON UNS als »nicht konsensfähig« zu diskreditieren. Es ist ganz gewiss nicht ruhig geworden, und es bedarf weiterhin einer professionell organisierten Öffentlichkeitsarbeit und Bürger-Mobilisierung in Deutschland und in Brüssel.

Wie ist der gegenwärtige Stand des Verfahrens?

Tobias Teuscher: Die von fast zwei Millionen Bürgern unterschriebene Petition EINER VON UNS hatte zum Ziel, bestimmte EU-Rechtsakte entsprechend dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuändern. Darin legt die höchste Rechtsprechungsinstanz der EU unter anderem fest, dass der menschliche Embryo ab dem Moment der Befruchtung eine konkrete Phase in der Entwicklung des menschlichen Körpers durchläuft. Der juristische Dienst der EU-Kommission bestätigte: EINER VON UNS bewirkt die Umsetzung eines Grundsatzurteils des EuGH. Jedoch kann nur die EU-Kommission Rechtssetzungsakte (»EU-Gesetze«) vorlegen. Nach Bekanntgabe der Unterstützerunterschriften teilt die EU-Kommission binnen Quartalsfrist mit, wie sie die von uns ausgearbeiteten Änderungen der Rechtstexte umzusetzen gedenkt.

Die drei nächsten Termine stehen bereits fest: Am Donnerstag, 10. April 2014, findet die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Dafür sollten sich viele Bürger bereits im Vorfeld interessieren. Am Sonntag, 25. Mai 2014, ist EU-Wahltag: ein sehr wichtiger Termin zur Bekräftigung unserer Werte in Europa und eine gute Gelegenheit, um den schlechten Einfluss der Links-Koalition von SPD, Grünen, FDP und Die Linke im Europäischen Parlament zugunsten bestehender wertkonservativer Alternativen zu begrenzen. Drei Tage nach den EU-Wahlen, am 28. Mai 2014, entscheidet nämlich die EU-Kommission, ob und wie sie den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative folgt. Da sollte ein neues Europäisches Parlament mit einem großen Anteil aktiver und wertkonservativer Abgeordneter der EU-Kommission signalisieren, dass es politisch unklug wäre, EINER VON UNS zu verschleppen, wie es schon mit der ersten Initiative »Recht auf Wasser« geschah.

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(25. März 2014)

»Right2Water« in Brüssel angehört

Foto: R/DV/RS / flickr.com / CC BY 2.0 (Ausschnitt)

25 Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative »Right2Water« sind vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefkovic empfangen worden. »Right2Water« hatte knapp 1,7 Millionen Unterschriften in Ländern der EU gesammelt, um zu erreichen, dass die Trinkwasserversorgung nicht liberalisiert wird. Es handelte sich um die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Sefkovic lobte die Vertreter von »Right2Water« und nannte die Europäische Bürgerinitiative ein »Musterbeispiel an Graswurzeldemokratie«. »Ein großer Tag für Europa«, ergänzte er. Einstweilen besteht für die Kommission und das Europäische Parlament allerdings nur die Verpflichtung, Vertreter der Initiative anzuhören. Weitergehenden Einfluss haben sie nicht. Bis zum 19. März muss die Kommission eine Stellungnahme abgeben.

Als zweite erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative wird in diesem Jahr ONE OF US, die in Deutschland als EINER VON UNS firmiert, angehört werden. Diese Initiative hat mehr als 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Ende der Forschungsförderung für Klonversuche an Menschen und das Ende der Finanzierung von Organisationen, die Abtreibung in der Entwicklungshilfe als Mittel der Bevölkerungskontrolle einsetzen.

(18. Februar 2014)

Hedwig von Bever­foerde ist »politische Christin des Jahres« 2013

Foto: Zivile Koalition e.V.

Hedwig von Beverfoerde ist von der evangelischen Nachrichtenagentur idea als »politisch aktive Christin des Jahres« 2013 gewürdigt worden. Die Redaktion, die die nicht-dotierten Auszeichnungen verleiht, honorierte damit ihr Engagement als Koordinatorin für die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS. Von Beverfoerde hatte maßgeblichen Anteil am Erfolg der Initiative«, heißt es seitens idea. Auch von Beverfoerdes erfolgreicher Kampf gegen den Estrela-Bericht wurde lobend hervorgehoben.

In derselben Kategorie wurde auch der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Martin Kastler (CSU) ausgezeichnet, der sich ebenfalls um den Lebensschutz verdient gemacht hat.

Die Redaktion vergab außerdem Auszeichnungen in den Kategorien »Sportler des Jahres« (an David Alaba), »Bischof des Jahres« (Hans-Jörg Voigt), »Evangelist des Jahres« (Steffen Kern), »Ideengeber des Jahres« (Bernd Oettinghaus) und »Spendensammlerin des Jahres« (Angelika Loos). Hervorheben wollte die idea-Redaktion Persönlichkeiten, die »ihren Glauben 2013 in besonders vorbildlicher Weise gelebt« haben.

(19. Dezember 2013)


»Das Lebensrecht ist ein universeller Wert«

Die Präsidentin von Secular Pro-Life Kelsey Hazzard. Foto: Secular Pro-Life

Im Interview spricht die Präsidentin der konfessionsfreien Organisation Secular Pro-Life Kelsey Hazzard über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit für den Lebensschutz.

In Deutschland wird die Lebensschutzbewegung fast ausschließlich von religiös motivierten Menschen getragen. Sie nehmen ausdrücklich eine säkulare Perspektive ein. Wie ist die verankert?

Kelsey Hazzard: Wir glauben, dass jeder Mensch angeborene Rechte besitzt, und das Recht zu leben ist das wichtigste davon. Das ist ein geradezu universeller Wert, der in vielen Aussagen über die Menschenrechte enthalten und nicht das Monopol irgendeiner Religion ist. Medizinische Erkenntnisse belegen zweifelsfrei, dass das menschliche Leben im Mutterleib beginnt und dass Abtreibung das Leben eines Menschen beendet.

Unabhängig von dem, was Abtreibungsbefürworter sagen, ist das Recht auf Leben kein Verdienst. Weder muss man bestimmte Fähigkeiten aufweisen noch unabhängig sein, um Menschenrechte zu haben. Ungeborene Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere verletzbare Mitglieder der Menschheitsfamilie verdienen den Schutz der Gesellschaft vor Gewalt. Man darf über sie gewiss nicht »verfügen«, auch wenn sie mächtigeren Menschen Unannehmlichkeiten bereiten.

Arbeiten Sie auch mit Lebensschützern aus dem religiösen Lager zusammen? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus? Wird das Angebot wahrgenommen?

Kelsey Hazzard: Secular Pro-Life ist offen für alle Aktiven, die für das Leben kämpfen. Das schließt atheistische und christliche Mitglieder ein, aber auch Menschen von Minderheitenbekenntnissen wie den Mormonen und neureligiösen Bewegungen. Wir sind glücklich, dass wir Seite an Seite mit religiösen Lebensschutzorganisationen arbeiten können, sofern wir uns auf eine säkulare Linie einigen können. Zum Beispiel haben wir uns an der Kampagne von religiösen und säkularen Gruppen beteiligt, die Spenden für Mütter mit geringem Einkommen sammelte. Aber wir beteiligen uns natürlich nicht an religiösen Projekten wie Gebetszeiten.

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(13. Dezember 2013)


»Kinder sind kein Rohstoff, sondern Menschen«

Foto: Stiftung Ja zum Leben

Mit Manfred Libner, dem Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben, sprachen wir über die erfolgreiche Kampagne EINER VON UNS, den Estrela-Bericht und die Zukunft des Lebensschutzes.

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS hat mit 1,9 Millionen Unterstützern einen überragenden Erfolg erzielt. Haben Sie am Beginn der Kampagne damit gerechnet?

Manfred Libner: Am Anfang haben wir nicht damit gerechnet, vielleicht davon geträumt. Das Ausmaß des Erfolges konnten wir ja erst acht Wochen vor Ende einigermaßen abschätzen.

Es ist erstaunlich, dass bereits die zweite Europäische Bürgerinitiative überhaupt von Lebensschützern ins Werk gesetzt worden ist. Sie gehören zu den Initiatoren – bitte erzählen Sie, wie Sie mit den anderen zusammengefunden haben.

Manfred Libner: Ich kenne die Freunde vom italienischen Movimento per la vita schon viele Jahre. 2010 haben wir bereits gemeinsam mit vielen anderen nationalen Lebensrechtsorganisationen die Petition »Für das Leben und die Würde des Menschen« ans Europaparlament gerichtet und dafür eine halbe Million Unterschriften in Europa gesammelt. Mit Carlo Casini ist da auch ein Urgestein der europäischen Lebensschutzbewegung im Europaparlament. Er hat uns darüber informiert, dass es ab 2012 die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene geben würde. Und deshalb haben wir nicht gezögert und uns mit den Lebensrechtsvertretern aus den übrigen EU-Staaten von Anfang an daran beteiligt. So ist EINER VON UNS eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen geworden.

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(11. Dezember 2013)


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Unterschriften

Deutschland

Quorum: 74.250 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 174.137
Quote: 234,53 Prozent

EU-weit

Erforderlich: mindestens 1.000.000 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 1.897.588

Stand: 1. November 2013

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!


Rücksendefrist

Unterstützt werden konnte EINER VON UNS bis zum 1. November 2013.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!


Botschafter

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS wird von vielen Botschaftern unterstützt!

Alle Botschafter der Initiative finden Sie hier.


Protest in Straßburg gegen den »Estrela-Bericht«


Videostatement von Hedwig v. Beverfoerde


Video der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US (Englisch)


Statement Dr. Peter Liese, MdEP


Statement Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V.


Spendenkonto

Stiftung Ja zum Leben
Stichwort EINER VON UNS
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BLZ 440 800 50
Commerzbank Meschede

Für Überweisungen aus dem Ausland:
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